Geringere Kürzung bei Gebäudeprogramm
Kürzung der Kürzung: Bundestag beschließt, die Mittel für das Gebäudeprogramm weniger zu kürzen als ursprünglich vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Haushaltspläne korrigiert: Die ursprünglich vorgesehene Halbierung der Mittel für das KfW-Gebäudeprogramm ist nun vom Tisch. Aber auch die neue Planung sieht eine faktische Kürzung der Mittel vor.
Weniger Geld für klimafreundliche Gebäude
Nach dem nun beschlossenen Haushalt stehen dem KfW-Förderprogramm in diesem Jahr noch Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr waren es noch 2,2 Milliarden.
Ursprünglich sollten 2010 die staatlichen Zuschüsse gegenüber dem Wahljahr 2009 halbiert werden. Dann hätte die KfW nur noch über Mittel in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verfügt. Die korrigierte Haushaltsplanung kürzt die Fördermittel aber immer noch um 700 Millionen Euro — was die energetische Modernisierung in diesem Jahr stark einschränken wird.
Gebäudeprogramm spart CO2
Seit 2006 sind durch das Programm mehr als 1,4 Millionen Wohnungen energiesparend gebaut oder saniert worden. „Durch die Maßnahmen werden jedes Jahr rund vier Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids eingespart”, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) erst jüngst die Erfolgsbilanz kommentiert. Die nun beschlossene Kürzung könnte verhindern, dass künftig an diese Erfolge angeknüpft werden kann.
