Haushaltsperre für Ökoheizungen aufgehoben
Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt die Gelder zur Förderung umweltfreundlicher Heizanlagen wieder frei. Gleichzeitig kündigt das Finanzministerium weitere Kürzungen in den nächsten Jahren an.
Die Haushaltssperre für das sogenannte Marktanreizprogramm wurde vom Bundestag aufgehoben. Mit diesem Instrument werden nun wieder umweltfreundliche Heizanlagen gefördert. Die im März verhängte Haushaltssperre hatte die geplante Fördersumme zunächst von 291,3 Millionen Euro auf 176,3 Millionen Euro beschränkt – im vergangenen Jahr gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel Geld. Nun hat das Finanzministerium die Freigabe der Gelder beantragt und der Haushaltsausschuss hat dem Antrag Anfang Juli einstimmig zugestimmt.
Geld für Innovationen
Für die Vergabe der Mittel wurden nun neue Kriterien definiert, die die Mittelvergabe „auf die innovativsten Technologien konzentriert”. Zu diesen Technologien zählen unter anderem Wärmepumpen, Pelletkessel sowie Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung. Nicht mehr gefördert werden Anlagen in Neubauten, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Für Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung, luftgeführte Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effiziente Wärmepumpen gibt es ebenfalls kein Geld mehr.
Weitere Kürzungen geplant
Gleichzeitig bahnt sich schon der nächste Streit an, denn in dem Antrag des Finanzministeriums werden Kürzungen für die nächsten Jahre angekündigt: Im kommenden Jahr soll der Haushaltsposten, aus dem das Marktanreizprogramm gespeist wird, statt derzeit knapp 450 Millionen nur noch 380 Millionen Euro erhalten – eine Kürzung von etwa 15 Prozent. Bis 2014 soll die Förderung auf 340 Millionen Euro zurückgefahren werden, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums.
