Keine weitere Förderung erneuerbarer Wärme
Der Bundestag hat beschlossen, keine weiteren Mittel für das Marktanreizprogramm zur Verfügung zustellen. Damit werden künftig Heizsysteme, die Erneuerbare Energien nutzen, nicht mehr vom Staat gefördert.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundeshaushalt 2010 eine Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Für Hausbesitzer bedeutet das: Ab sofort werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Zuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die Fördermittel für 2010 aufgebraucht. Das BAFA nimmt daher keine neuen Förderanträge mehr entgegen.
Das Bundesumweltministerium bemühte sich zwar um die Aufhebung der Haushaltssperre, die Weiterleitung des entsprechenden Antrags wurde vom Bundesfinanzministerium jedoch abgelehnt.
KfW-Förderung weiter möglich
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen werden sogar rückwirkend gestoppt, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft ist. Das heißt, dass auch bereits eingereichte Anträge nicht mehr bewilligt werden.
Die Förderungen der KfW Förderbank sind jedoch nicht betroffen. Der Stopp des BAFA-Programms muss daher nicht Ihr Bauvorhaben gefährden, schließlich gibt es noch zahlreiche andere Fördermöglichkeiten. Fragen Sie doch einfach unseren Förderratgeber: Den haben wir sofort auf den neuesten Stand gebracht, damit er Ihnen auch weiterhin durch den Förderdschungel helfen kann.
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