KfW-Mittel nicht halbiert, aber gekürzt

Der Bundestag hat beschlossen, die KfW-Fördermittel für die Gebäudesanierung weniger zu kürzen als ursprünglich vorgesehen. Trotzdem steht dem erfolgreichen Programm künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Haushaltspläne korrigiert: Die ursprünglich vorgesehene Halbierung der Mittel für das KfW-Gebäudeprogramm ist nun vom Tisch. Aber auch die neue Planung sieht eine deutliche Kürzung der Mittel vor.  

Kürzung betrifft klimafreundliche Gebäude
Nach dem nun beschlossenen Haushalt stehen dem KfW-Förderprogramm in diesem Jahr noch Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich sollten 2010 die staatlichen Zuschüsse gegenüber 2,2 Milliarden im Jahr 2009 halbiert werden. Dagegen hatten verschiedene Organisationen energisch protestiert. Die korrigierte Haushaltsplanung kürzt die Fördermittel aber immer noch um 700 Millionen Euro – was die energetische Modernisierung in diesem Jahr stark einschränken wird.

Gebäudeprogramm schützt das Klima
Seit 2006 sind durch das Programm mehr als 1,4 Millionen Wohnungen energiesparend gebaut oder saniert worden. „Durch die Maßnahmen werden jedes Jahr rund vier Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids eingespart”, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) erst jüngst die Erfolgsbilanz kommentiert. Die nun beschlossene Kürzung wird verhindern, dass künftig an diese Erfolge angeknüpft werden kann.