Wie ist der rechtliche Rahmen?
Um serielles Sanieren in großem Stil zu ermöglichen, ist der rechtliche Rahmen in Deutschland an einigen Stellen anzupassen. Das zeigen vor allem Erfahrungen aus den Niederlanden. Das erfolgreiche niederländische Modell wäre in Deutschland aktuell nicht umsetzbar. Denn hierzulande ist die Versorgung mit Strom und Wärme in vermieteten Gebäuden streng voneinander getrennt.
Laut einer co2online-Studie für das Umweltbundesamt gibt es vor allem drei Baustellen beim rechtlichen Rahmen für die serielle Sanierung in Deutschland:
- Beschränkungen beim Abrechnen der Kosten für Wärme und Strom
- unterschiedliche Bauordnungen der Bundesländer
- langwierige Prüfungen und Baugenehmigungen
In einem besser geeigneten rechtlichen Rahmen sollten etwa die Kosten für serielles Sanieren erfolgsbasiert umlagefähig sein, also auf die Miete umgelegt werden können. Für den flächendeckenden Einsatz von Photovoltaik wäre es außerdem sinnvoll, den Stromverbrauch als Teil der Nebenkosten abrechnen zu können. Expert*innen empfehlen dazu unter anderem eine Reform des Mieterstromgesetzes oder einen Volleinspeisetarif für kleinere Photovoltaikanlagen.
Expert*innen empfehlen zudem das Harmonisieren der Landesbauordnungen. Denn je nach Bundesland müssen sich Planer*innen und Hersteller auf unterschiedliche Vorgaben einstellen. Das gilt besonders für den Brandschutz.
Auch digitale Baugenehmigungen wären für serielles Sanieren hilfreich. Bisher sind die Unterlagen in Papierform oder auf einem Datenträger als PDF-Datei einzureichen – und werden dann manuell geprüft. Das verzögert die Genehmigung häufig. Da beim seriellen Sanieren ohnehin digital geplant wird, wäre ein digitales Verfahren wesentlich schneller. Denn so könnte auch die Prüfung teilautomatisiert werden.