Was planen die Parteien für Gebäude und Energie? Ein Überblick zur Bundestagswahl
10.02.2025 Lesedauer: min Autor: Alexander Steinfeldt
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Doch welche Pläne haben die Parteien, wenn es um Gebäude und Energie geht? Diese Fragen sind für viele Hausbesitzer und Mieter zentral, denn sie beeinflussen künftige Kosten, Fördermöglichkeiten und Vorgaben für Sanierungen oder Heizungstausch.
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien daraufhin analysiert, welche Maßnahmen sie in den Bereichen Energieversorgung, Gebäudesanierung und Klimaschutz vorschlagen. Die Anzahl der aufgeführten Punkte spiegelt den Umfang der Forderungen im jeweiligen Wahlprogramm wider. Unser Ziel ist es, Ihnen eine neutrale Übersicht zu geben – eine Wahlempfehlung sprechen wir nicht aus, stattdessen haben wir hier unsere Forderungen an die Politik gestellt. Wichtig ist vor allem eines: Gehen Sie wählen! Und wählen Sie demokratisch.
Hier sind die wichtigsten Forderungen der Parteien im Überblick.
CDU/CSU
- Alle klimafreundlichen und netzdienlichen Energiekapazitäten sollen ans Netz gebracht und erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Durch verschiedene Maßnahmen soll der Strompreis günstiger werden (Senkung der Stromsteuer, neues Strommarktdesign, Digitalisierung, Reform der Netzentgelte).
- Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. Emissionsarme Wärmelösungen sollen jedoch gefördert und genutzt werden.
- Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich sollen verlässlich sinken, dafür wird vor allem auf eine CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und eine verlässliche Förderung gesetzt.
SPD
- Der Strompreis soll stabil bleiben. Windkraft und Photovoltaik sollen ausgebaut und Speicher in die Energieversorgung eingebunden werden. Dezentrale Energieversorgung soll vereinfacht und Netzentgelte gedeckelt werden.
- Da Wärmenetze zur Daseinsvorsorge zählen, sollen sie Aufgabe des Staates und der Kommunen sein. Kommunen sollen vorrangig die Wärmewende vor Ort voranbringen.
- Die CO2-Bepreisung ist ein ergänzendes Instrument, durch das jedoch niemand finanziell überfordert werden darf.
- Klimaschutz soll für alle leistbar sein. Eine Förderung für Wärmepumpen sollen vor allem diejenigen bekommen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien sonst nicht leisten können.
- Die aufsuchende Beratung in Form des Strom-Spar-Checks soll ausgebaut und verstetigt werden. Ärmere Haushalte sollen von Heiz-Mietmodellen (soziales Wärmepumpen-Leasing) profitieren. Eine Preisaufsicht für Fernwärme soll eingesetzt werden.
Bündnis90/Die Grünen
- Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut und Speichertechnologien unterstützt werden. Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Stromkosten sinken (europäischer Strombinnenmarkt, digitale und flexible Stromnetze und dynamische Stromtarife, Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte).
- Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, sollen Förderprogramme weiter ausgebaut werden und sozial gestaffelt sein. Die CO2-Bepreisung soll durch ein Klimageld sozial ausgeglichen werden.
- Das Gebäudeenergiegesetz und die aktuelle Förderung von bis zu 70 Prozent für die neue Heizung sollen bestehen bleiben. Die Unterstützung und die Energieberatung sollen weiter ausgebaut werden.
- Der Ausbau der Wärmenetze soll gefördert werden. Preisanstiege bei der Fernwärme sollen begrenzt werden. Es soll eine Preisaufsicht eingeführt werden.
Die Linke
- Erneuerbare Energien sollen vor allem dezentral ausgebaut und Speichertechnologien gefördert werden. Um den Strompreis zu senken, soll das Strommarktdesign geändert und die Stromsteuer gesenkt werden.
- Für Strom und Heizenergie sollen sozial gestaffelte Preise eingeführt werden. Wer mehr verbraucht, soll mehr zahlen. Wärmepreise sollen nicht höher sein als die tatsächlichen Erzeugungskosten.
- Zur Finanzierung der Energiewende soll ein Energie-Soli für Reiche auf die Einkommens- und Kapitalertragssteuer eingeführt werden.
- Es soll ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung eingeführt werden. Es finanziert sich aus den CO2-Einnahmen und soll an die zukünftige Entwicklung des CO2-Preises angepasst werden.
- Strom- und Gassperren sollen gesetzlich verboten werden.
- Der Emissionshandel im Sektor Wärme wird abgelehnt. Stattdessen sollen Förderprogramme und staatliche Investitionsprogramme den Umbau unterstützen. Die Sanierung von Gebäuden und die Umstellung von Heizungen dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zusätzlich belasten. Der Heizungstausch soll sozial gestaffelt mit bis zu 100 % gefördert werden.
- Es sollen flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser verfügbar sein.
FDP
- Die CO2-Bepreisung soll ausgebaut werden. Als sozialer Ausgleich soll eine Klimadividende eingeführt und die Energiebesteuerung abgesenkt werden (durch Abschaffung der EEG-Umlage und Absenkung der Stromsteuer).
- Die Förderung erneuerbarer Energien soll beendet werden. Der Ausbau von Speichern soll vorangetrieben werden.
AfD
- Erneuerbare Energien sollen nicht weiter gefördert werden.
- Eine Korrektur der vergangenen Entwicklungen in der Energiepolitik soll für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.
- Die CO2-Bepreisung und das Gebäudeenergiegesetz sollen abgeschafft werden.
BSW
- Photovoltaikanlagen und das Repowering von Windkraftanlagen sollen gefördert werden. Die Energienetze sollen verstaatlicht und Netzentgelte auf ein Minimum reduziert werden.
- Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch andere Regelungen ersetzt werden. Der Einbau von Wärmepumpen soll gefördert werden, ohne den Betrieb anderer Technologien zu diskriminieren.
- Der CO2-Preis soll abgeschafft werden, stattdessen soll die Wärmewende durch die Förderung von Innovation und gezielte Anreize ermöglicht werden.